(...) Für uns gilt: es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit die Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit! Der Beschluss unserer Bundestagsfraktion vom 10. (...)
(...) Ferner sollen Kommunen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Kastration oder Sterilisation etwa von Katzen, die hauptsächlich außerhalb des Hauses oder der Wohnung aufhalten, zukünftig besser nutzen, um einen unkontrollierten Anstieg von Populationen zu verhindern, die im Zweifelsfall ihrerseits durch Tierheime betreut werden müssen. Der selben Intention folgt auch eine effektivere Eindämmung des illegalen Welpenhandels. (...)
(...) Nicht nur die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53%, sondern auch die Mindestrente von 1050,00 Euro, netto, sind erste gute Ansätze, Altersarmut zu verhindern, weitere Ideen finden Sie in unserem Wahlprogramm. https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ (...)
(...) Die Verletzung des durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützten Fernmeldegeheimnisses durch BND und Telekom ist ein riesiger Skandal und nicht im Geringsten zu rechtfertigen! Durch den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie parlamentarische Kontrolle jahrelang bewusst unterlaufen und die Abgeordneten getäuscht wurden, indem anlasslose Massenüberwachung zugelassen wird. Einsicht in die NSA-Selektorenliste erhielt der Ausschuss nicht. (...)
Ich unterstützte die Antworten meiner Partei, welche in den Wahlprüfsteinen zu finden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Drechsler
(...) Ich habe enorme Hochachtung vor unserer Gewaltenteilung und auch vor unseren obersten Gerichten, wie dem BGH und dem Verfassungsgericht. Kein Richtergremium auf dieser Ebene (...)