Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen T. • 08.08.2017
Antwort von Ingrid Reuter Bündnis 90/Die Grünen • 11.08.2017 (...) Wir Grüne halten den Flughafen in Dortmund sowohl aus umweltpolitischen als auch finanziellen Gründen für eine Fehlentscheidung. Angesichts der Passagierzahlen in Nordrhein-Westfalen und der Konkurrenz der anderen Flughäfen im Land wird er auch in Zukunft nicht wirtschaftlich zu betreiben sein. (...)
Frage von Jürgen T. • 08.08.2017
Antwort von Henning Müller-Späth FREIE WÄHLER • 12.08.2017 (...) ich mache mich seit Jahren stark für einen Rückbau des Flughafens Dortmund. Der Flughafen ist Fass ohne Boden und bleibt es ansonsten auch. (...)
Frage von Jürgen T. • 08.08.2017
Antwort von Steffen Kanitz CDU • 11.08.2017 (...) Die Förderung der Radverkehrsinfrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Fahrrad und auch E-Bike sind Eckpfeiler moderner Verkehrspolitik. (...)
Frage von Jürgen T. • 08.08.2017
Antwort von Sabine Poschmann SPD • 11.08.2017 (...) Aber mehr Polizisten und bessere Ausstattung allein reichen nicht, wir brauchen auch eine ebenso handlungsfähige Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. (...)
Frage von Christian T. • 08.08.2017
Antwort von Thorsten Karge SPD • 11.08.2017 (...) Ich gehe nicht davon aus, dass diese „Vorleistung“ dazu führen wird, dass sich die Politik von Putin ändern wird - im Gegenteil. Gerade die estnischen und baltischen Länder werden dies als schlechte Lösung empfinden, denn dort geht bekanntlich ja auch die Angst um, dass Russland dort aggressiv agieren könnte. (...)
Frage von Christian T. • 08.08.2017
Antwort von Frank Steffel CDU • 09.08.2017 (...) Wie die EU als Ganzes betrachtet auch die Bundesregierung die russische Annexion der ukrainischen Krim als einen Bruch des Völkerrechts, der die europäische Friedensordnung infrage stellt. (...)