(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
(...) ich werde auf keinen Fall irgendwelchen protektionistischen Maßnahmen zustimmen. Der derzeitige Protektionismus entsteht aus der legalisierten Korruption unserer Abgeordneten. Er verzerrt den Wettbewerb und behindert Innovationen. (...)
(...) Die Energiewende ist neben Digitialisierung, Globalisierung und dem demografischen Wandel eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Sie spielt in der Politik der Bundesregierung daher auch eine wichtige Rolle. (...)
(...) Das heißt nicht, dass es keine Streitbeilegungsmechanismen für Handelsabkommen geben soll. Es gibt bereits Möglichkeiten, riskante Investitionen im Ausland abzusichern, wie etwa öffentliche Investitionsgarantien und Staat-Staat-Streitbeilegung. (...)
