
Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen.
Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen.
Wir sollten verschiedenste Möglichkeiten nutzen, um insbesondere auch die Bestandsflotte klimaneutral zu betreiben.
Es ist aus meiner Sicht klar, dass auch Menschen, die z.B. mit einer Beschäftigungsduldung in Deutschland Fuß fassen, Teil dieser Gesellschaft werden und eine Perspektive zur Einbürgerung haben sollten
Ja, diese Summen sind (Stand Juni) richtig und ja ich halte sie für gerechtfertigt, wenn ein Abgeordneter seinen Job ernst nimmt.
Allein das sind schon sehr gute Gründe für mich, um ein Fan der Parlamentarischen Demokratie zu sein.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb holen. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf Folgendes verständigt: