Frage von Herbert L. • 20.07.2023

Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 07.09.2023
Die Ampel-Regierung muss nicht schlecht geredet werden, sie regiert schlecht.
Die Ampel-Regierung muss nicht schlecht geredet werden, sie regiert schlecht.
Aktuell gibt es seitens der Bundesregierung keine Pläne, eine solche Sonderzahlung auch an Rentnerinnen und Rentner zu ermöglichen.
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht das Betriebsrentengesetz vor, dass eine jährliche Erhöhung um ein Prozent erfolgen muss.
Die Themen darin sind u.a. weitere Unterstützung für die Ukraine, wie wir das Wachstumspotenzial unseres Landes heben, unser Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken.