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Bundesgesetze nicht umzusetzen ist nicht der richtige Weg, um sich gegen eine Politik auf Bundesebene zu stellen, die den eigenen Vorstellungen nicht entspricht

Wir behalten die Situation aller Menschen im Blick – auch die von Menschen mit kleinem Einkommen.

Wie auch schon im Frühjahr dieses Jahres geschrieben, setzen wir Grüne uns für die Stärkung von Bürger*innenräten ein.

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass sich alle Menschen in Deutschland unabhängig von Nationalität und Aufenthaltstitel an Fernuniversitäten weiterbilden können sollten.