Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Zaur H. • 25.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 25.07.2023 Ich gehe davon aus, dass die SPD mit den Koalitionspartnern Bündnis 90 / Die Grünen und FDP eine fortschrittliche Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen wird. CDU/CSU und AfD werden dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern können.
Frage von Frauke S. • 25.07.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Malik C. • 25.07.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 27.07.2023 Der Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz befindet sich derzeit noch in Ressortabstimmung.
Frage von Michael K. • 25.07.2023
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Erdal A. • 25.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.07.2023 An der Gebührenordnung sind aktuell keine Änderungen geplant
Frage von Marc K. • 25.07.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.07.2023 Sobald der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis im Kabinett verabschiedet wird, beginnen die parlamentarischen Beratungen, in denen ich mich für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr einsetzen werde
