(...) Doch natürlich hat der Bundestag in der Vergangenheit seine Funktion als Gesetzgeber wahrgenommen, um für die nötigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu sorgen. (...)
(...) Ich persönlich und als DIE LINKE sehen das ganz genau wie Sie. Auch wir sind der Meinung, dass der 8. Mai bundesweit ein gesetzlicher Feiertag werden sollte. (...)
(...) Als Vorsitzender der NRWSPD habe ich mich zudem dafür eingesetzt, Alltagsrassismus stärker auch direkt vor Ort zu bekämpfen, dort wo sich der Nährboden für Hass und Gewalt bildet. (...)
(...) Allerdings fällt die Entscheidung, einen gesetzlichen Feiertag einzuführen, in die Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Ob der 8. Mai ein Feiertag wird, entscheidet allerdings nicht der Bundestag, sondern die Länder, denn Feiertagsregelungen fallen in das Recht der einzelnen Bundesländer. (...)
(...) Die aktuelle Debatte um mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zeigt aber auch, dass hier Handlungsbedarf besteht. Aus meiner Sicht brauchen wir strengere Regeln für die Nebentätigkeiten und -einkünfte von Abgeordneten. (...)