Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Karliczek
Antwort von Anja Karliczek
CDU
• 29.06.2020

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Angelegenheiten rund um Schule und Lehrinhalte liegen nicht in der Hand des Bundes, sondern unterstehen der Kultushoheit der Bundesländer. (...)

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU
• 10.07.2020

(...) Alle Parteien sind nach dem Parteiengesetz berechtigt, Spenden anzunehmen. Spenden sind - ebenso wie ehrenamtliches politisches Engagement - eine legitime Form der politischen und demokratischen Mitwirkung. (...)

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort von Sven-Christian Kindler
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.07.2020

(...) Die Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag im Plenum des Bundestages zwischen der Bundesregierung und den Braunkohlefirmen ist auf den Herbst verschoben worden. (...)

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