Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Theo S. • 11.02.2014
Antwort von Gustav Herzog SPD • 12.02.2014 (...) vielen Dank für Ihre Frage nach der Begründung für die vorgeschlagene Erhöhung der Abgeordneten-Diäten in zwei Schritten. Da mich sicher noch weitere Fragen zu diesem Thema erreichen werden, erlaube ich mir, Ihnen an dieser Stelle etwas ausführlicher zu antworten: (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 11.02.2014
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 11.02.2014 (...) Zukünftig gelten die Regeln der Rente mit 67 auch für Abgeordnete. (...) Sie sehen, daß die Rente mit 67 nach dem Willen der SPD auch für Abgeordnete gelten wird. (...)
Frage von Helmut P. • 11.02.2014
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 24.02.2014 Sehr geehrter Herr Pögl,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Helmut P. • 11.02.2014
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 24.02.2014 (...) Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union stellt keine Bedrohung dar sondern ein schützenswertes Gut, von dem nicht nur die deutsche Wirtschaft sondern insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland enorm profitieren. (...)
Frage von Lars K. • 11.02.2014
Antwort von Sabine Zimmermann DIE LINKE • 17.06.2015 (...) Wir haben derzeit eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen, mit denen wir auf den NSA/BND-Skandal reagieren: Zum einen fordern wir nach wie vor, dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen kann. Darüber hinaus fordern wir einen umfassenden, gesetzlich geregelten Whistleblower-Schutz, den es bislang auch in Deutschland nicht in ausreichender Form gibt; wir wenden uns gegen die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und wir wollen die Praktiken des BND einer umfassenden Kontrolle unterziehen. (...)
Frage von Lars K. • 11.02.2014
Antwort von Carsten Körber CDU • 14.03.2014 (...) Sauerlandgruppe oder die Düsseldorfer Terrorzelle. Auch die Freiheit unserer Bürger können wir über den Datenschutz nur auf internationaler Ebene sicherstellen. Deshalb entwerfen wir auf europäischer Ebene eine Datenschutzgrundverordnung und treten bei den Vereinten Nationen für einen intensiveren Datenschutz ein. (...)