Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anette H. • 17.02.2014
Antwort von Martin Dörmann SPD • 27.02.2014 (...) Wir haben in den letzten Wochen von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von selbst betroffenen Hebammen gehört, dass steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung die Hebammen in ihrer beruflichen Existenz bedrohen. Die Problematik der Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftigt uns in der Fraktion bereits seit mehreren Jahren. (...)
Frage von Janina R. • 17.02.2014
Antwort von Heinz Riesenhuber CDU • 12.03.2014 (...) Inzwischen hat sich die Situation jedoch wieder verschärft, weil die Nürnberger Versicherung angekündigt hat, sich im Sommer 2015 aus der Berufshaftpflicht für Hebammen zurückzuziehen. Nun wird es immer schwieriger für Hebammen, ihre Berufsrisiken abzusichern. (...)
Frage von Andreas M. • 17.02.2014
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 19.02.2014 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur grünen Gentechnik. (...)
Frage von Gerd F. • 17.02.2014
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 20.02.2014 (...) meine ablehnende Haltung zum Anbau von Gen-Mais habe ich dargestellt und zu Recht weisen Sie mich auf den Widerspruch hin, der durch die Enthaltung der Bundesregierung in der EU entstanden ist, also der Anbau des Gen-Mais nicht hat verhindern können. (...)
Frage von Willi R. • 17.02.2014
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 06.03.2014 (...) Ihre Bewertung der Sachlage teile ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem laufenden Verfahren zur Errichtung des ESM und zum Fiskalpakt denjenigen Teilbereich herausgelöst und das Verfahren dazu vorübergehend ausgesetzt, der sich auf den OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. September 2012 bezieht. (...)
Frage von Karin R. • 17.02.2014
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 18.02.2014 (...) Februar 2014, in welcher Sie Ihre Sorgen über meine Aussage im Schwabenradio zur Abstimmung über die EU-Zulassung für Genmais 1507 ausdrücken. (...) Ich plädiere deshalb für eine Versachlichung der Debatte und habe unter anderem den Landwirten und Imkern in meinem Wahlkreis Gespräche angeboten. (...)