(...) Für die Strafbarkeit soll es jedoch nicht ausreichen, dass Vorteile nur allgemein für die Mandatsausübung zugewendet werden bzw. das Mitglied wegen der von ihm gemäß seiner inneren Überzeugung vertretenen Position einen Vorteil erhält. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias M. • 19.02.2014
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 20.03.2014
Frage von Arno P. • 19.02.2014
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 28.02.2014
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Februar 2014, in der Sie die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ansprechen. (...)
Frage von Johanna B. • 19.02.2014
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 10.04.2014
(...) Es steht den Bundesländern, die Grün regiert werden, frei, unserem Beispiel zu folgen. Wir wollen keine Gentechnik auf den bayerischen Feldern. Diese Position steht im Einklang mit dem Willen unserer Wählerinnen und Wähler sowie der bayerischen Bäuerinnen und Bauern. (...)
Frage von Johanna B. • 19.02.2014
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Frage von Roman P. • 19.02.2014
Antwort von Eva Högl SPD • 21.02.2014
(...) Es ist höchste Zeit, dass Abgeordnetenbestechung auch in Deutschland rechtlich geregelt wird und der vorgelegte Gesetzentwurf schafft den überfälligen Straftatbestand und setzt gleichzeitig internationale Vorgaben um. (...)
Frage von Hans H. • 19.02.2014
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU