(...) Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist und werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen. (...)
(...) Auch wir diskutieren in der Bundestagsfraktion über die Frage von Normenkontrollklagen und der Verfassungskonformität der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Zur Zeit gibt es für die BT-Fraktion jedoch keinen konkreten Klagegrund, da der CETA-Vertragstext in seiner abschließenden Form noch nicht in offizieller Übersetzung durch die EU-Kommission an die Mitgliedsländer weitergeleitet wurde und das Ratifikationsverfahren noch gar nicht begonnen hat. Sie wissen auch, dass bei TTIP die Verhandlungen in einem noch früherem Stadium sind. (...)
(...) angesprochen haben. Unser Ziel in der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Zahl der öffentlichen WLAN-Angebote deutlich zu erhöhen und Rechtssicherheit für alle Betreiber, auch für das Angebot von Freifunk und für private WLAN-Anbieter, zu schaffen. Diese Punkte gilt es im parlamentarischen Verfahren zu klären. (...)
(...) Zunächst haben Sie Recht, dass ein Normenkontrollverfahren nach dem Grundgesetz zurzeit nicht möglich ist, weil mindestens 25% der Abgeordneten dafür benötigt werden. (...) Weil wir glauben, dass das Prinzip der Opposition im Grundgesetz wichtiger ist als die Regelung mit den 25%, haben wir eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. (...)
(...) Trotzdem ist es verfrüht, jetzt ein (verfassungs-)gerichtliches Vorgehen gegen TTIP oder Teile davon zu prüfen. (...) Erst wenn der Vertragstext komplett ausverhandelt vorliegt, es im Ratifikationsprozess keine Änderungen mehr gegeben hat und wir dann wissen, ob es z.B. solche Schiedsgerichte am Ende gibt und wie sie konkret ausgestaltet werden sollen, macht die Prüfung eines wie auch immer gearteten Klageverfahrens Sinn. (...)