Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) März habe ich die von Ihnen nachgefragten Begriffe so wie das in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Fall ist verwendet. Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung setzt sich aus drei relativ unabhängig voneinander bestehenden Rechnungen zusammen, die jeweils einer anderen Fragestellung folgen: Entstehungsrechnung, Verwendungsrechnung, Verteilungsrechnung. Die Bruttowertschöpfung ist Teil der Entstehungsrechnung und berechnet sich durch den Produktionswert abzüglich der Vorleistungen. (...)

(...) Ihre erste Frage, die Sie an mich gerichtet haben, ist meines Erachtens nicht korrekt formuliert, da John Maynard Keynes das nachfrageorientierte Wirtschaftskonzept entwickelt hat und Milton Friedman genau das Gegenteil, nämlich eine Minimierung aller Eingriffe des Staates in den freien Markt, forderte. Die größten Wirtschaftstheorien in dieser Antwort kurz abzuhandeln wird daher sowohl Friedman als auch Keynes in keiner Weise gerecht. (...)

(...) Abschließend stelle ich aber fest, dass öffentliche und private Anbieter unterschiedlich behandelt werden sollen und öffentliche Anbieter privilegiert sind. Ich werde mich bei den Verhandlungen im Parlament dafür einsetzen, dass diese Benachteiligung für Private aus diesem Entwurf noch einmal überdacht wird und gleiche Regeln auch für private Anbieter gelten. (...)

(...) Die bisher eher geringe Verfügbarkeit in Deutschland lässt sich u.a. auch durch die für potentielle Anbieter von WLAN-Internetzugängen bestehenden Haftungsrisiken aufgrund der unklaren Rechtslage erklären. (...)

(...) Ich kann aber sagen, dass der Entwurf in der jetzigen Form mehr Rechtssicherheit für geschäftsmäßige Anbieter schafft und dadurch auch zu mehr kostenlosen WLAN-Netzen führen wird. Das halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung. (...)

(...) Die Große Koalition plant ein Fracking-Erlaubnisgesetz, das sie schon bald dem Bundestag vorlegen wird. Gemeinsam mit den zahlreichen Initiativen, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen Fracking einsetzen werden wir Grüne Druck aufbauen, damit die Bundesregierung mit dem Plan, Fracking in Deutschland per Gesetz Tür und Tor zu öffnen, nicht durchkommt. Dazu brauchen wir viel Unterstützung aus der Gesellschaft, damit auch die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU den Plänen der Bundesregierung nicht zustimmen. (...)