Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit Bezug auf den WLAN-Standort Heidelberg gilt: Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat bereits der Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Netzes zugestimmt und wird dieses in den kommenden Jahren ausbauen. Dies ist ein begrüßenswerter Schritt, den es nach Kräften zu unterstützen gilt. (...)

(...) Ich teile Ihre Befürchtung nicht vollständig, denn dass durch die Neuregelung an einer Störerhaftung in WLAN-Netzwerken (einfach so) festgehalten wird, wird dem TMG nicht gerecht. Im Gegenteil: In der Neuregelung soll gerade klargestellt werden, dass eine Haftung als Störer für Anbieter von WLAN nicht in Betracht kommt, wenn sie bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllt haben – ob dieses Ziel vollständig in einem Schritt erreicht wird ist eine andere Frage. (...)

(...) Die Bundesregierung nimmt die Sorgen vieler Bürger bezüglich des Russland/Ukraine-Konflikts sehr ernst und wird sich weiterhin mit ihren Verbündeten und Partnern intensiv für eine politische Lösung einsetzen. Dazu gehören die vollständige Einstellung aller Kampfhandlungen, Wahlen in allen Teilen des Donbass auf Grundlage der Gesetze der Ukraine, der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze unter Beobachtung der OSZE. (...)

(...) Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Rechtsweg eingeschlagen um bis zum Bundesverfassungsgericht vorzudringen. Wir sollten abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Ich kann Ihre Verunsicherung aber gut verstehen. (...)