(...) Auch wenn eine weiter gehende Regelung im Gesetzesentwurf wünschenswert gewesen wäre, führt dieser zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter und größerem Schutz des Kommunikationsgeheimnisses der Nutzerinnen und Nutzer. Das ist im Ergebnis eine gute Leistung, wobei noch offene Fragen vor allem bei der praktischen Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und bei Abgrenzungsproblemen zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern liegen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert L. • 16.03.2015
Antwort von Christoph Strässer SPD • 19.03.2015
Frage von Markus K. • 16.03.2015
Antwort von Tabea Rößner Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2015
(...) Sicherlich hat der neue Rundfunkbeitrag seine Schwächen, wenn er z.B. auch unseres Erachtens zu wenig Ausnahmen in Härtefällen zulässt. Allerdings – und das ist und wird von uns kritisiert – können die Landesparlamente diese Staatsverträge nur als Ganzes zustimmen oder ablehnen und keine Änderungsvorschläge mehr machen. (...)
Frage von Georg J. • 16.03.2015
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 26.03.2015
(...) ein Lehrer gegen die Gleichstellung der Geschlechter aufträte, terroristische Handlungen befürwortete oder eben Andreas Molau wäre, gäbe Sie mit Sicherheit keinen guten Unterricht. Was ich zum Ausdruck bringen wollte, war die Tatsache, dass die Religionzugehörigkeit zunächst nichts über die Qualität des Unterrichts aussagt. (...)
Frage von Ludwig S. • 16.03.2015
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Frage von Matthias P. • 15.03.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 16.03.2015
Sehr geehrter Herr Priester,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Jens K. • 15.03.2015
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE