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(...) Wir halten deshalb den eingeschlagenen Weg der Europäischen Union für richtig, mit Sanktionen auf den Bruch des Völkerrechts und völkerrechtlicher Verträge durch die russische Annexion der Krim zu reagieren. Aus unserer Sicht bleiben die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen als politisches Signal der EU richtig, solange die russische Führung ihr Vorgehen in der Frage nicht ändert. (...)

(...) Viele kleinere EU-Mitgliedstaaten und auch Vertreter des deutschen Mittelstandes betonen aber die Vorzüge eines solchen Systems – das ja auch Deutschland bereits in 130 Abkommen verankert hat. Gerade für mittelständische Unternehmen können Schiedsverfahren vorteilhaft sein, gegenüber Prozessen vor lokalen US-amerikanischen oder kanadischen Gerichten. Im Rahmen der TTIP-Gespräche waren die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt, weil die Kommission eine öffentliche Konsultation auswerten musste. (...)

(...) Auch bei der Griechenlandkrise hat Europa aus unserer Sicht Fehler gemacht. Die Krisenpolitik mit ihrem einseitigen Fokus auf staatliche Sparmaßnahmen und Lohnsenkungen hat die Wirtschaftskrise in den überschuldeten Ländern Europas verschärft. (...)

(...) Ein Grexit wäre aber nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das Scheitern eines der wichtigsten europäischen Integrationsprojekte: des Euro. Nationale Nabelschau, chauvinistische Parolen und parteipolitisches Kalkül zersetzen die europäische Idee. Die rechtspopulistischen Stammtischparolen aus den Reihen der CDU und CSU gegen Griechenland in den letzten Wochen sind europäisch verantwortungslos. (...)

(...) Denn Bußgelder, die nicht „wehtun“, können ihren Zweck kaum erfüllen. Die Höhe von Bußgeldern wird derzeit unter anderem auf Grundlage einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe im Bundesverkehrsministerium festgelegt. Dabei fließt auch die Inflationsentwicklung mit ein. (...)