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Sehr geehrter Herr Merlan,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Rolle des Völkerrechts in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik vom 16.03.2015.

(...) Für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine bedarf es der Einhaltung klarer völkerrechtlicher Bedingungen für alle Konfliktparteien. Wie Sie schreiben, ist die Annexion der Krim ein Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht und den Vertrag mit der Ukraine. Russland ist sich seines Völkerrechtbruchs bewusst; einer Untersuchung vor dem IGH wird das Land sich freiwillig jedoch nicht stellen und da eine Unterwerfungserklärung fehlt, ist die Hoffnung darauf aussichtlos. (...)

(...) 1) Ich begrüße es daher, wenn Staaten auf oben genannter Grundlage (und ohne einschränkende Klauseln) die Jurisdiktion des IGH als verbindlich anerkennen. Gesprächspartner würde ich daher immer davon zu überzeugen suchen, dass diese Art der Verrechtlichung zwischenstaatlicher Konflikte sinnvoll ist. (...)

(...) Der Internationale Gerichtshof ist ein sehr geeignetes Forum zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten. Es wird aber kaum eine Chance auf eine einvernehmlich Unterbreitung des Falles gesehen. (...)

(...) Auch halte ich es für richtig, daß möglichst alle Staaten - also auch Rußland und die USA - den Internationalen Gerichtshof und dessen Entscheidungen anerkennen und akzeptieren. Dafür setze ich nicht ein. (...)

(...) Wir als Unionsfraktion setzen uns immer für die gewaltfreie Lösung von Konflikten ein. Gerade in der Ukrainekrise hat die Bundesregierung auf eine solche Lösung gesetzt. (...)