Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
DIE LINKE
• 19.03.2015

(...) Eine, wie Sie schreiben, Unterwerfung Russlands unter die Gerichtsbarkeit des IGH als Bedingung für die Beendigung des Sanktionskurses gegen Russland halte ich nicht für einen erfolgversprechenden Weg. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 02.04.2015

(...) Ohnehin halte ich es für schwierig ein Land zu so etwas zu zwingen - welchen Wert hat eine solche formale Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des IGH schon, wenn sie nicht freiwillig vollzogen wurde. Wenn ein solcher Schritt nicht aus eigener Überzeugung beschritten wurde, bleibt die Akzeptanz des jeweiligen Landes gegenüber einer Entscheidung des IGH doch ohnehin stets zweifelhaft. (...)

Portrait von Frank Schwabe
Antwort von Frank Schwabe
SPD
• 15.06.2015

(...) Ich bin der Meinung, dass sich grundsätzlich jedes Land dem IGH stellen sollte. Nur so kann das Völkerrecht weltweit effektiv gewährleistet und auch geschützt werden. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 15.04.2015

(...) - Der Internationale Gerichtshof ist ein sehr geeignetes Forum zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten. Es wird aber kaum eine Chance auf eine einvernehmlich Unterbreitung des Falles gesehen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.04.2015

(...) wie von Ihnen korrekt beschrieben, hat Russland keine generelle Unterwerfungserklärung zum Internationalen Gerichtshof abgegeben. Eine Aufforderung an Russland zur Zustimmung zu einem IGH-Verfahren in der Frage der Krim-Annexion wäre zwar in der Sache richtig, aber erkennbar aussichtslos. (...)

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