(...) Es gelten die bisher angewendeten Verfahrenskriterien, es werden Anträge auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Abhängig auch von der individuellen Situation und rechtlichen Aspekten soll dabei eine Bleibeperspektive angestrebt werden. (...) Dazu kommt oft die faktisch schon erfolgte Integration durch private Sprachkurse, Praktika u.ä. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu diesem Thema Folgendes vereinbart worden: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)
Sehr geehrte Frau Vasylevska,
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfragen zu meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Paskarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Gerne erläutere ich Ihnen ein paar Hintergründe zu den Zahlen. (...)
(...) Eine Vielzahl von Ökonomen hat sich dazu wissenschaftlich eingelassen. Ein wichtiger Vorteil besteht aus meiner Sicht im leichteren Marktzugang, z.B. durch den Abbau von Zöllen oder den Wegfall der Notwendigkeit von Doppelzulassungen für Produkte. Bei der Definition eines fairen Wettbewerbs möchte ich auf die umfassenden Rechtsrahmen gegen unlauteren Wettbewerb verweisen. (...)