Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mir ist bewusst, dass das von Ihnen angesprochene Thema eine Vielzahl von Menschen besorgt. Einbrüche führen nicht nur zu schweren wirtschaftlichen Schäden, sondern traumatisieren die Opfer häufig auf lange Zeit. Insofern sind wir uns als verantwortliche Politikerinnen und Politiker vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen mehr als bewusst, dass ein Bündel an Maßnahmen notwendig ist, um dem Problem zu begegnen. (...)

Sehr geehrter Herr Helbig,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.

(...) Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf die Diätenerhöhung, die im Februar des vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossen wurde. Entgegen der weit verbreiteten Meinung ist der Bundestag kein „Selbstbedienungsladen“, doch wer außer den Parlamentariern der gewählten Legislative sollte in einer parlamentarischen Demokratie über die Bezahlung von Parlamentariern entscheiden? (...) Diese Änderung war längst überfällig. (...)

(...) die Voraussetzungen und Gebühren für die Erteilung eines Besuchervisums (auch Schengen-Visum genannt) lassen sich auf der Website des Auswärtigen Amtes nachlesen ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Visabestimmungen_node.html ). Diese folgen einem für alle Schengen-Staaten einheitlichen Visakodex. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Ungleich­behandlung von Rentnern, die bereits vor der Einführ­ung der abschlagsfre­i­en „Rente mit 63“ in den Ruhe­stand gegan­gen sind, und den „neuen“ Rentnern. (...)

(...) Demokratie lebt davon, dass Bürger auf mögliche Missstände im Stadtrat z.B. aufmerksam machen. Sie haben es also selbst in der Hand. (...)