Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Förderung offener WLAN-Angebote und eine Regelung der WLAN-Störerhaftung wird von der Wirtschaft grundsätzlich begrüßt. Dennoch wird kritisiert, dass die geplante Haftungsregelung Hotspot-Anbieter mit einer Vielzahl von Nutzern benachteiligen kann. Diese Gefahr besteht insbesondere bei den zu ergreifenden Sicherungspflichten, deren Ausgestaltung und Anwendung im Entwurf nur unzureichend klargestellt sind bzw. (...)

(...) Grundsätzlich aber zum Religionsunterricht. In unserer Verfassung (Artikel 7 Absatz 3 GG) ist geregelt, dass Religionsunterricht ordentliches Lehrfach ist. (...)

(...) wir Grüne im Bundestag unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft. (...)

Sehr geehrter Herr Schopf,

(...) Wie diese Auswirkungen aber konkret aussehen, kann ich nicht einschätzen. Das ist übrigens unter Politikern wie Wissenschaftlern - auch unter TTIP-Gegnern - ebenfalls umstritten. Während einige befürchten, dass es sich besonders auf Dritte Welt- und Schwellenländer negativ auswirken kann, prophezeien andere, dass diese von den positiven Auswirkungen profitieren würden. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an TTIP. Die LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen TTIP und CETA grundsätzlich ablehnt. Wir sind der Überzeugung, dass diese undemokratischen Abkommen den politischen Entscheidungsspielraum einschränken und nicht dem Wohl der Menschen dienen, sondern im Interesse der großen Unternehmen und Finanzdienstleister stehen. (...)