Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass die Ausführungen zur Beweispflicht nicht immer leicht für Kläger und/ oder Beklagte sind, kommt regelmäßig vor. Es widerspräche jedoch dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wenn Rechtsbrüche vom Richter verlangt werden würden – Kein Richter dürfte also vom Anwalt verlangen, gegen seine Verschwiegenheitspflichten zu verstoßen. Auch das Berufsrecht des Anwalts und seine Zulassung als Anwalt könnten so gefährdet werden – dem Anwalt selbst dürfte also auch nicht daran gelegen sein, über Details zu sprechen, die er im Rahmen seiner Vertrauensposition erfuhr. (...)

(...) das nenne ich "bewusstes Missverstehen": Meine Ausführung zu den Mautzahlungen im Ausland bezog sich ausschließlich auf Ihre Befürchtung, dass wir durch unsere Mautentscheidung ein "Europa der Kassenhäuschen" bekommen könnten - meine Antwort war, dass wir es schon haben. Dass Sie mich damit in die verkehrspolitische Nähe der CSU rücken wollen, ist schlicht unsinnig. (...)

(...) die Preisgestaltung der Apotheken für verschreibungspflichtige Arzneimittel und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Patienten abgegeben werden, wird durch die Arzneimittelpreisverordnung geregelt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage von § 78 Arzneimittelgesetz erlässt. In der Arzneimittelpreisverordnung werden neben den Apothekenzuschlägen auch Zuschläge für den Großhandel geregelt. (...)

(...) Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Däubler,

(...) Mir ist bewusst, dass nicht alle kritischen Akteure die Verhandlungen zu TTIP und CETA mit stark verkürzter Kampagnenrhetorik begleiten. In meiner Antwort an Herrn Klemm schreibe ich deshalb auch, dass „einige Akteure“ den Eindruck erwecken, dass ein internationaler Investitionsschutz erst durch TTIP oder CETA wirklich wirksam würde. (...)