(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie vor allem die Frage nach den Frauen und Mädchen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen stellen. (...) Es gibt verschiedene Gründe, warum sich vor allem Männer und nicht Frauen auf den beschwerlichen Weg nach Europa machen. (...)
(...) Dies hat für kontroverse Reaktionen und viele Zuschriften an mich gesorgt. Mein Hauptproblem am Anfang der Debatte ist, dass der Koalitionsvertrag, an den ich mich durchaus gebunden sehe, weil der konservative Koalitionspartner (und - leider - Wahlsieger) bisher seine Seite der Vereinbarung auch unter Schmerzen zuverlässig erfüllt hat, ein grundsätzliches Ja zur Vorratsdatenspeicherung enthält. Die durch den Maas-Entwurf mit Zustimmung der Union nun festgehaltenen Leitlinien unterbieten die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sogar noch (zehn Wochen statt drei Monaten). (...)
(...) Das Verfassungsgericht hätte sich diese detaillierten Vorgaben sparen können, wenn die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich verfassungswidrig wäre. Es handelt sich bei deren Einhaltung auch nicht um eine Quadratur des Kreises, eine unlösbare Aufgabe. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund wird berichtet, dass bedrohte Familien oftmals zunächst (auch aus Kostengründen) nur ein Mitglied, das dann zumeist jung und männlich ist, auf den gefahrvollen Weg schicken. Oft hoffen die Familien darauf, dass das Familienmitglied irgendwo in Europa einen Schutzstatus erhält und ein darauffolgender geregelter Nachzug möglich ist. (...)
(...) tun? Wir setzen uns für sichere und legale Einreisewege für Flüchtlinge in die EU ein. Dies würde insbesondere auch weiblichen Flüchtlingen eine gefahrlose Flucht ermöglichen. (...)
(...) Das Massensterben im Mittelmeer, für das auch die Bundesregierung mitverantwortlich ist, muss endlich ein Ende haben! Wir setzen uns für sichere und legale Einreisewege für Flüchtlinge in die EU ein, was auch insbesondere weiblichen Flüchtlingen eine gefahrlose Flucht ermöglichen würde. (...)