Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 27.04.2015

(...) Die Diskussion um Ruhezeiten einerseits und Standards für Fahrerkabinen andererseits führen die fachlich zuständigen Abgeordneten für den Bereich Verkehr aktuell sehr intensiv. Mit der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) und unseren Verkehrspolitikern im Europäischen Parlament setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen auf den Autobahnen in ganz Europa ein. Die Standklimaanlage werden die zuständigen Verkehrspolitiker in den Forderungskatalog dazu einfließen lassen. (...)

Portrait von Eckhard Pols
Antwort von Eckhard Pols
CDU
• 27.05.2015

(...) Natürlich bin ich mir bewusst, dass die die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel ist, das völlige Sicherheit garantieren könnte. Aber sie ist ein sinnvolles Ermittlungsinstrument wie andere auch, das zur Prävention, aber vor allem auch zur Repression, d.h. (...)

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