Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im März letzten Jahres hat er u.a. in einem längeren Artikel dargelegt, wie eine grüne Agenda für ein transatlantisches Abkommen aussehen könnte (http://www.dieterjanecek.de/de/article/29.neustart-f%C3%BCr-ttip-eine-gr%C3%BCne-agenda-f%C3%BCr-den-freihandel.html). Die nächste größere Podiumsdiskussion zum Thema steht Ende April in Berlin an: http://www.dieterjanecek.de/de/topic/10.termine.html?id=63, u.a. (...)

(...) zu Ihrer Frage darf ich Ihnen zunächst ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übersenden. (...)

(...) Eine längst überfällige Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sehe ich in der Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen z.B. auf Tempo 130 sowie Tempo 90 auf Landstraßen. Das brächte zusätzlich zur Verkehrssicherheit auch ein Plus an Lärmschutz sowie für den Klimaschutz. (...)

(...) Zu dem von Ihnen zitierten „Bündnis zwischen den Starken und den Schwachen“ gehört, dass wir – wir im Bundestagswahlkampf versprochen – den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben, der für Millionen von Menschen die größte Lohnerhöhung ihres bisherigen Arbeitslebens darstellt. Und dazu gehört auch, dass wir uns eine Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge vorgenommen haben. (...)

Sehr geehrter Herr Schauer,

(...) Hierzu haben wir als Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung dazu aufgefordert haben, von diesem Vorhaben abzusehen und sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie finden den Antrag sowie weitere Informationen zum Themengebiet Datenschutz auf dieser Homepage: http://www.gruene-bundestag.de/themen/datenschutz/reflexhafte-forderungen-statt-effektiver-sicherheitspolitik_ID_4394778.html (...)