(...) Steuerpflichtige Einkünfte im Ausland werden auf diese Weise sicher erfasst und können im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler selbst dann besteuert werden, wenn sie vom Kontoinhaber nicht deklariert wurden. So wird es in Zukunft immer schwieriger, Steuerschlupflöcher zu nutzen. (...)
(...) International und insbesondere EU-weit wurde auf die Finanzmarktkrise reagiert und der regulatorische Rahmen deutlich verschärft. Vor allem mit der EU-Rating-Verordnung wurde - als Reaktion auf die Finanzkrise - im Jahr 2010 in der EU der regulatorische Grundstein für eine staatliche Aufsicht über Kreditratingagenturen gelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Birkendorf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. April 2015, welche Sie über das Portal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Viele dieser Maßnahmen sind sehr technischer Natur und kommen deshalb selten in den Schlagzeilen vor. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese Maßnahmen insgesamt die Stabilität des Finanzsystems deutlich erhöht haben und so Banken ihre wichtigen Funktionen in einer entwickelten Industriegesellschaft stabil erfüllen können. (...)
(...) Angesichts der von Ihnen erwähnten nicht vorhersagbaren Qualifikation von Flüchtlingen möchte ich darauf hinweisen, dass die Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten arbeiten dürfen, falls es für die entsprechende Stelle keinen geeigneten EU- oder deutschen Bewerber gibt. (...)
(...) Unser zuständiger Fachpolitiker, Burkhard Blienert, zeigte sich in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 20. März 2015 verwundert darüber, dass die Grünen im vergangenen Jahr erst eine Überprüfung der gegenwärtigen Drogenpolitik forderten, bevor andere Schritte gegangen werden. Nun verzichten sie auf diese sinnvolle Bestandsaufnahme. (...)