Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 24.04.2015

(...) Es gibt ein klar umrissenes Mandat für die Verhandlungsführung.Viele der Befürchtungen, die über TTIP geäußert werden, lassen sich zumindest aus dem Text des Mandates nicht ableiten. Ich habe eher den Eindruck: Die durchaus notwendige Vertraulichkeit der Verhandlungen gebiert manchmal eine gewisse Hysterie. Das mag zwar menschlich verständlich sein, aber es ist keineswegs rational. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 23.04.2015

(...) Ebenso wie Sie haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger an das Auswärtige Amt sowie weitere Ansprechpartner innerhalb der Bundesregierung gewandt, um Ihre tiefe Sorge über die Flüchtlingssituation zum Ausdruck zu bringen und eigene Lösungsansätze vorzuschlagen. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 06.10.2016

(...) Daran wird aktuell intensiv gearbeitet. Allein in dieser Legislaturperiode gibt die CDU-geführte Bundesregierung über 12 Milliarden Euro für die Bekämpfung struktureller Fluchtursachen aus. Mit diesen Mitteln werden unter anderem Herkunfts-, Erstaufnahme- und Transitländer mit Notunterkünften, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und weiteren Maßnahmen unterstützt. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 24.04.2015

(...) Das sind schreckliche Katastrophen, die sich im Mittelmeer abspielen. (...) Nachdem sich die Außen- und Innenminister der EU sich nun auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt haben, mit dem das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer gestoppt werden soll, geht es nun darum, die Maßnahmen schnell umzusetzen. (...)

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