(...) April hat mich erreicht. Bei Geheimverträgen und Notenaustausch geht es um völkerrechtlich verbindliche Erklärungen zwischen Regierungen. Sie sind kein Gesetz, dass unsere Bürgerinnen und Bürger oder unsere Unternehmen bindet, sondern Rechtsakte zwischen den Staaten die sie nur gegenseitig binden. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich erlaube mir, sie gemeinsam mit Ihrer Ergänzung und Anfrage vom 29.4.2015 zu beantworten und bitte Sie, unter dieser Antwort weiterzulesen.
(...) Damit hat er viele Menschen für die Wahrheit über das Projekt sensibilisiert, und wir gehen davon aus, dass ihm dies auch in der Anhörung des Verkehrsausschusses gelingt. Schließlich muss der allgemeinen Vernebelung von Fakten durch die DB-Leute etwas entgegengesetzt werden. Andere Expertinnen und Experten im Umfeld der Bewegung gegen Stuttgart 21 sind extrem wichtig und wertvoll für die Aufklärung von Fakten, sind aber oft auf einzelne Teilbereiche spezialisiert, während es uns in der Anhörung um die Vielfalt der Probleme auf allen Ebenen geht, die in der Kürze der Zeit nicht einfach darzustellen ist. (...)
(...) Am 20. Mai 2015 haben die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström und der US-Botschafter Michael Froman gemeinsam erklärt, dass die Rechte der Kommunen durch TTIP nicht angetastet werden. Das ist auch unsere Forderung, die sich übrigens auch im Entwurf einer Resolution des Europäischen Parlaments wiederfindet. (...)
(...) Daher gibt es auch noch keinen konkreten Entwurf, über den wir diskutieren können. Fraktionsintern haben wir Arbeitsgruppen eingerichtet, in der sich Fachpolitiker aller potentiell betroffenen Bereiche intensiv mit den Problemen rund um TTIP auseinandersetzen. So wird sichergestellt, dass auch im Bundestag der Verhandlungsprozess intensiv und aufmerksam verfolgt und begleitet wird. (...)
(...) Wir von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden die laufenden TTIP-Verhandlungen vollkommen intransparent und befürchten, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen. Wir teilen die Kritik und Sorgen vieler Menschen an TTIP. (...)