(...) auch ich habe mit großer Bestürzung die Nachrichten über die Flüchtlingskatastrophe verfolgt. Eine europäische Lösung der illegalen Seeeinreise ist seit langem nötig, doch bisher noch nicht realisiert worden. (...)
(...) Ich habe die Bundestagsverwaltung kontaktiert und nachfolgende Antwort von Herrn Bundestagspräsidenten zur Kenntnis erhalten: (...)
(...) Wie so oft gibt es aber einen kleinen Haken. Bei freiem WLAN ist das die sogenannte Störerhaftung. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich ein in Europa einmaliges Recht, die Anbieter eines offenen W-LANs haftbar zu machen – zum Beispiel für Verstöße gegen das Urheberrecht bei illegalen Downloads. (...)
(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, die Sie ja auch in Ihrer Frage klar benennen. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)