Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von George M. • 23.04.2015
Antwort von Marcus Weinberg parteilos • 19.05.2015 (...) Auch das Alter der Mutter empfinde ich persönlich als problematisch. Ich bin aber auch der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Politik ist und auch nicht sein sollte, festzulegen, wer Kinder bekommen darf und wer besser keine bekommen sollte. Entscheiden können wir nur, wer in seinem Kinderwunsch staatlich unterstützt wird. (...)
Frage von Hermann S. • 23.04.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 23.04.2015 (...) Wie Sie aus unserer schriftlichen und telefonischen Korrespondenz wissen, ist für Ihr Projekt das BMBF und das BMAS zuständig. Ich hatte für Sie bereits im vergangenen Jahr in den beiden Ministerien und bei den zuständigen Haushaltsberichterstattern um Unterstützung gebeten. (...)
Frage von Sören G. • 23.04.2015
Antwort von Niels Annen SPD • 20.07.2015 (...) Bevor es also zu einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene kommen kann, stehen der Linkspartei meines Erachtens noch schwierige Debatten bevor. Denn mögliche Koalitionspartner müssen in allen Politikbereichen anschlussfähig sein – auch in der Außenpolitik. (...)
Frage von Benjamin R. • 23.04.2015
Antwort von Franz-Josef Holzenkamp CDU • 24.04.2015 (...) Dabei stimme ich Ihnen zu, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht in erster Linie der Prävention dient, sondern sie vor allem ein Instrument für die Aufklärung und bessere Ermittlung nach einer schweren Straftat ist. (...) Entsprechend sind für alle Regelungen die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur. (...)
Frage von Angela B. • 23.04.2015
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 24.04.2015 (...) CDU und CSU sind bereit, im Einzelfall besonders schutzbedürftigen Personen, die vom UNHCR ausgewählt wurden, im Rahmen der deutschen Sonderkontingente in Deutschland Asyl zu ermöglichen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass inzwischen mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf der Flucht ist. Über 12 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. (...)
Frage von Karl-Heinz H. • 23.04.2015
Antwort von Uwe Schummer CDU • 23.04.2015 (...) Sie sollten auch wissen, dass es beispielsweise zwischen Alaviten, Sunniten und Schiiten große Unterschiede gibt. Eine pauschale Kriminalisierung und Radikalisierung, die Sie den Muslimen in ihrem Glauben und in unserem Land unterstellen, ist Unsinn. Ihnen dürfte bekannt sein, dass der Koran der Salafisten, die nicht integriert sind, anders interpretiert wird als bei allen anderen muslimischen Gruppen. (...)