(...) Insgesamt sehe ich persönlich darin keinen Anlass, den Kommunen im Rahmen der öffentlichen Diskussion den Mund zu verbieten. (...) In persönlichen Gesprächen wie auch in Form zahlreicher Schreiben teilen mir viele Augsburgerinnen und Augsburger ihre Sorgen und Bedenken in Bezug auf TTIP mit und ich nehme diese auch sehr ernst. (...)
(...) Anders kann und darf Politik nicht funktionieren. TTIP kann ich erst dann sicher bewerten, wenn ich die Vertragstexte kenne. Ein Freihandelsabkommen ist eine große Möglichkeit, allerdings sind bestimmte Grenzen im Bereich des Verbraucherschutzes und der Rechtstaatlichkeit zwingend einzuhalten. (...)
(...) Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe teilte am 8. April 2015 in einer Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Sevim Daǧdelen (Drucksache 18/4642) hinsichtlich einer möglichen Beteiligung über „völkerrechtlich umstrittene Drohnenangriffe“ mit: „Seitens der amerikanischen Regierung wurde zuletzt Mitte Januar 2015 versichert, dass jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten von deutschem Staatsgebiet aus nach den Regeln des geltenden Rechts erfolge und Einsätze von unbemannten Luftfahrzeugen von Deutschland aus weder gesteuert noch durchgeführt werden.“ (...)
(...) Den Einsatz bewaffneter unbemannter Flugsysteme, so genannter "Drohnen", bspw. durch die USA jenseits bewaffneter Konflikte halte ich für völker- und verfassungsrechtlich fragwürdig. (...)
(...) Spätestens mit der Aufnahme der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1973 in die Vereinten Nationen und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags im Jahre 1991 sind die Feindstaatenklauseln obsolet geworden. Seitdem wird Deutschland als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied in den Vereinten Nationen von den anderen Staaten der Weltgemeinschaft wahrgenommen. (...)
(...) Maßstab in der pädagogischen Arbeit sind aber die Kinder und Jugendlichen selbst. (...) Mit dem Begriff der „Frühsexualisierung“, der als Kampfbegriff von AfD, der rechten Postille Junge Freiheit und christlich-fundamentalistischen Lobbygruppen verwandt wird, soll versucht werden, einen solchen professionellen Rahmen zu verhindern. (...)