Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) (7) Ich werde mich in meinem Internetnutzungsverhalten nicht einschränken. (...)

(...) Sie haben in einem vollkommen Recht: Bremen ist nicht nur ein starker Wirtschaftsstandort und leistet mit seiner Hafeninfrastruktur einen wichtigen Beitrag für die deutsche Exportwirtschaft. Ohne die Bremischen Häfen gäbe es keinen Exportmeister Deutschland. (...)

(...) Die Gesetzgebung in Portugal ist mir bekannt und ist mit im Grunde mit der in Tschechien vergleichbar. Im Rahmen von Obergrenzen stellt der Besitz und der Konsum von Cannabis, aber auch von Kokain und sogar Heroin nur noch eine Ordnungswidrigkeit dar. Mir ist wichtig, dass gerade junge Menschen effektiv vor Drogen geschützt werden. (...)

(...) Deshalb ist es gut, wenn Imame nach deutschem Recht in Münster ausgebildet werden. Wenn Sie unser Grundgesetz mit den verfassungsrechtlichen Werten lesen, werden Sie auch die Grundsätze eines europäischen Islams lesen. Gesetze werden im Parlament verabschiedet. (...)

(...) allein auf der Grundlage Ihrer Schilderung ist es mir unmöglich, auf Ihr Anliegen hier und öffentlich zu reagieren. Einerseits wollen Sie es noch nicht "an die grosse Mediale Glocke" hängen, wie Sie es ausdrücken, und andererseits wollen Sie eine öffentliche Stellungnahme von mir, ohne dass ich diesen Fall aus Sicht beider Seiten im Detail kenne. (...)