Sehr geehrter Herr Ismair,
vielen Dank für Ihre Frage. Herr Kalb würde sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte teilen Sie uns hierzu Ihre Adresse und Ihre telefonische Erreichbarkeit mit.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Beim Thema Speicherfristen von Verkehrsdaten bestehen zum Teil Sorgen vor einer lückenlosen Überwachung durch den Staat und eines Missbrauchs der gespeicherten Daten. Ich halte sie allerdings angesichts der strengen Voraussetzungen, die mit der Einführung einer Speicherung von Verkehrsdaten verbunden sind, im Ergebnis für nicht begründet. (...)
(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als restriktiveresverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)
(...) Nach meiner Überzeugung ist auch die Mütterrente ein geeignetes Instrument um Altersarmut zu verhindern und den, auch von Ihnen geforderten Ausgleich zwischen wachsenden Vermögen und geringer Entlohnung aus Arbeit wenigstens mal anzupacken. Denn es ist verabredet die Mütterrente spätestens ab 2018 auch aus Steuermitteln zu finanzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Kissel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. April 2015 zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
(...) Hallo Herr Vogelgesang, die Nachricht, dass die Deutsche Bahn (DB) wieder mehr Fernverkehr betreiben will und sich dabei auch wieder an Strecken und Verbindungen erinnert, die sie in den letzten 20 Jahren abgebaut hat, ist positiv zu bewerten. Doch mir fehlt der Glauben, dass dieses mutige Projekt Realität wird. (...)