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(...) Aus Ihrem Schreiben geht hervor, dass Sie die Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch sehen. (...) Der Staat hat die Aufgabe in einer Zeit, in der private Unternehmen einer Datensammelwut erliegen, abzuwägen, welche Daten er selbst für einen geringen Zeitraum benötigt, um Terror und Verbrechen bekämpfen zu können und gleichzeitig die freiheitlichen Grundrechte einer funktionierenden Demokratie nicht zu gefährden. (...) Aus meiner Sicht ist Bundesjustizminister Heiko Maas das mit seinem Gesetzesentwurf gelungen: Mit der Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten werden genau bezeichnete Verkehrsdaten für zehn Wochen, Funkzellendaten sogar nur für vier Wochen gespeichert. (...)

(...) Diese kurze vierwöchige Speicherfrist ist vorgesehen, weil über Funkzellendaten der Aufenthaltsort des Mobilfunknutzers bestimmt werden kann und wir nicht wollen, dass mittels dieser Daten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. Zusätzlich muss im richterlichen Anordnungsbeschluss einzelfallbezogen begründet werden, warum der Abruf von Funkzellendaten erforderlich und angemessen ist. Anders als etwa in Frankreich dürfen Kommunikationsinhalte und aufgerufene Internetseiten nicht gespeichert werden. (...)

(...) Nicht ohne Grund hatte bereits das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht mit unserer Verfassung für nicht vereinbar erklärt und vor einem diffusen Gefühl des Beobachtetseins gewarnt, das mit der anlasslosen Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung einhergeht. (...) Gerade nach den jüngsten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden steht die Rechtmäßigkeit eines solches Vorgehens der anlasslosen Massenüberwachung massiv in Frage. (...) Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder, zuletzt im Zuge der Debatte um das IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung, vehement gegen das Instrument der anlasslosen Massenüberwachung ausgesprochen. (...) Der mehr als durchsichtige Versuch einer Umetikettierung der Vorratsdatenspeicherung in eine Mindest- oder Höchstspeicherfrist ist lächerlich und längst gescheitert, denn auch hier handelt es sich um nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller hier lebenden Menschen und damit um einen Angriff auf unsere Grundrechte. (...) Die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der anlasslosen Massenüberwachung gehört endgültig in die Schublade der Geschichte. (...)

Sehr geehrter Herr Nottebrock,

(...) Die von Justizminister vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das von „Karlsruhe“ aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene EU-Richtlinie und auch viel restriktiver als das, was CDU/CSU wollen: (...) Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Ich kann Ihre Sorgen grundsätzlich gut verstehen. (...)