Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinrich L. • 28.04.2015
Antwort von Matthias Hauer CDU • 29.04.2015 Sehr geehrter Herr Lenitz,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Wilhelm M. • 28.04.2015
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 08.05.2015 (...) vielen Dank für ihre Frage. Die Vorratsdatenspeicherung wird in verschiedenen EU-Ländern schon seit längerem eingesetzt und dies sehr erfolgreich. Aus meiner Sicht hilft die Vorratsdatenspeicherung den Behörden schwere Verbrechen aufzuklären und somit für mehr Sicherheit zu sorgen. (...)
Frage von Ben P. • 28.04.2015
Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn Bündnis 90/Die Grünen Frage von Ben P. • 28.04.2015
Antwort von Peter Wichtel CDU • 29.04.2015 Sehr geehrter Herr Petersen,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Ben P. • 28.04.2015
Antwort von Christine Buchholz DIE LINKE • 27.07.2015 (...) Ich teile ihre Bedenken gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Regierung von CDU/CSU und SPD meint, mit ihrem Gesetz den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH zu genügen. (...)
Frage von Max J. • 28.04.2015
Antwort von Karl Schiewerling CDU • 05.05.2015 (...) Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird auch in Reihen der CDU/ CSU Bundestagsfraktion kontrovers diskutiert. Auch ich bewerte die Thematik ambivalent, sehe die Vor- und Nachteile. (...)
