(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.04.2015 zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung steht der mittelbare Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten der staatlichen Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber. (...)
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich selber schon beim SPD-Bundesparteitag vom 06.12.2011, wo die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung damals sehr knapp ausging, für die Vorratsdatenspeicherung in sehr engen Grenzen ausgesprochen habe. (...) Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. (...) Wenn ein Diensteanbieter mit den gespeicherten Daten Datenhandel treibt und diese unbefugt an Dritte weitergibt, ist dies zukünftig eine Straftat nach dem neu zu schaffenden Tatbestand der Datenhehlerei. (...)
(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) Das Problem besteht darin, dass es quasi vom Zufall abhängt, ob die Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen noch vorhanden sind oder schon gelöscht wurden. Nach statistischen Erhebungen des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2010 zu über 1.000 Auskunftsersuchen bei Kommunikationsanbietern, waren die Daten in 80 Prozent der Fälle nicht verfügbar. (...)
(...) Ich setze mich seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung auf der Bundesebene ein. (...)
(...) Die CDU/CSU Bundestagsfraktion versucht beide Aspekte miteinander zu verbinden und befürwortet eine gesetzliche Grundlage für die Speicherung von Verbindungsdaten. Vorratsdatenspeicherung stellt einen erfolgsversprechenden Ansatz zum Schutz und Ermittlung vor schwierigen Rechtsverletzungen dar. Hier geht es vor allem um die Bekämpfung von terroristischen Straftaten und Kriminalität wie Mord oder Vergewaltigung. (...)