Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Justus K. • 28.04.2015
Antwort von Ansgar Heveling CDU • 03.07.2015 (...) Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. Die gesetzliche Regelung erfordert eine Abwägung zwischen Freiheits- und Sicherheitsaspekten, deren Gewährleistung gleichermaßen zu den Aufgaben des Staates gehören. (...)
Frage von Bertram G. • 28.04.2015
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU Frage von Manuel B. • 28.04.2015
Antwort von Cemile Giousouf CDU • 20.05.2015 Hallo Herr Bunge,
gerne lege ich Ihnen meine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung dar.
Frage von Franz K. • 28.04.2015
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 22.07.2016 (...) Lassen Sie mich erst einmal festhalten, dass meiner Meinung nach jemand der vorsätzlich ein Verbrechen begehen möchte, kaum im Vorhinein davon abzubringen ist. Die Vorratsdatenspeicherung allein Vorratsdatenspeicherung> dementsprechend natürlich auch keine Verbrechen. (...)
Frage von Jonas N. • 28.04.2015
Antwort von Sabine Poschmann SPD • 06.05.2015 (...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die vorgelegten Leitlinien sind restriktiver als das vom Verfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)
Frage von Gustav B. • 28.04.2015
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU