Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christopher S. • 28.04.2015
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 26.05.2015 (...) Angesichts der Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch die Organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus stellt ein Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten oftmals das einzige Instrument zur Ermittlung von Straftätern dar. Die strengen Voraussetzungen dafür tragen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs Rechnung. (...)
Frage von Patrik M. • 28.04.2015
Antwort von Christian Petry SPD • 05.05.2015 (...) Bezüglich einer Speicherung von Verkehrsdaten wird meine Abstimmungsentscheidung von den anstehenden parlamentarischen Beratungen abhängen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich die Beratungen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens kritisch begleiten. (...)
Frage von Jan B. • 28.04.2015
Antwort von Christian Lange SPD • 29.04.2015 Sehr geehrter Herr Baumann,
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christian Lange MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Alexander R. • 28.04.2015
Antwort von Kordula Schulz-Asche Bündnis 90/Die Grünen • 07.05.2015 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Position der Grünen dazu ist eindeutig und klar. (...)
Frage von Alexander R. • 28.04.2015
Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU Frage von horst u. • 28.04.2015
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 08.05.2015 (...) Die Vorratsdatenspeicherung soll den Behörden die nötigen Mittel zur Aufklärung von schwersten Straftaten bereitstellen. (...)