Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonas F. • 28.04.2015
Antwort von Birgit Malecha-Nissen SPD • 15.05.2015 (...) - Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. (...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht angetastet wird. (...)
Frage von Bittner S. • 28.04.2015
Antwort von Hansjörg Durz CSU • 07.05.2015 (...) Beim Thema Speicherfristen von Verkehrsdaten bestehen zum Teil Sorgen vor einer lückenlosen Überwachung durch den Staat und eines Missbrauchs der gespeicherten Daten. Ich halte sie allerdings angesichts der strengen Voraussetzungen, die mit der Einführung einer Speicherung von Verkehrsdaten verbunden sind, im Ergebnis für nicht begründet. (...)
Frage von Sven S. • 28.04.2015
Antwort von Karl-Heinz (Charles M.) Huber CDU • 08.05.2015 (...) Ich werde FÜR die geplante Vorratsdatenspeicherung stimmen. Ich bin der Meinung, dass die von Dritten proklamierte Einengung von Bürgerrechten nicht stattfindet und die Vorteile, insbesondere im Zuge der möglichen Verhinderung von Kriminalität und zur Unterstützung bei der Terrorbekämpfung deutlich überwiegen. (...)
Frage von Jan H. • 28.04.2015
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU Frage von horst u. • 28.04.2015
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 11.05.2015 (...) Terrorismus ist eine Bedrohung, welche für Leib und Leben der Menschen in Deutschland, aber auch der ganzen Welt, eine Gefahr darstellt. Um dieser Bedrohung begegnen zu können, müssen Behörden mit den entsprechenden Instrumenten ausgestattet werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Möglichkeit, die in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen werden sollte. (...)
Frage von horst u. • 28.04.2015
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 22.05.2015 (...) Ich verstehe grundsätzlich, dass es innerhalb der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber der Speicherung von Daten gibt, plädiere aber dafür, Vor- und Nachteile besonnen auszuloten, um einen Weg zu finden, wie der Schutz von Daten und Privatsphäre als auch der Nutzen (zum Beispiel im Rahmen von Straftatenverfolgung) in Einklang gebracht werden können. (...)