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(...) Mir ist bewusst, dass ein solches Gesetz einen Balanceakt zwischen zwei hohen Gütern darstellt. Auf der einen Seite steht die für die Sozialdemokratie so wichtige Freiheit des Einzelnen vor einem Zuviel an staatlicher Überwachung; auf der anderen Seite besteht das Bedürfnis, schwere Straftaten, die mit Unterstützung moderner Kommunikationsmittel begangen werden, aufzuklären oder bestenfalls zu verhindern. (...)

(...) Erfahrungsgemäß ist der Nutzen der sog. Vorratsdatenspeicherung größer als die von ihr ausgehenden Gefahren, zumal es nicht um die Speicherung von Inhalten geht. Als Gegenargument werden häufig die feigen Terroranschläge in Frankreich im Januar 2015 angeführt, die trotz geltender Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden konnten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.04.2015 zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung steht der mittelbare Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten der staatlichen Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber. (...)

(...) ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung . Ich werde deshalb meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion dazu auffordern, dem Gesetz der Regierung nicht zuzustimmen. (...)

(...) Damit wollen die beiden Minister einen gemeinsamen Beitrag dazu leisten, die auch jetzt noch spürbaren Folgen der Kolonialzeit allmählich zu überwinden. Ziel dieses deutsch-namibischen Dialogs ist es, gemeinsam eine würdige Kultur des Gedenkens und Erinnerns an die damaligen Gräuel zu finden und die bilateralen Beziehungen auf der Grundlage der gemeinsamen Geschichte in die Zukunft zu führen. (...)

(...) Ein diffuses Gefühl von Bedrohung und Überwachung wäre freiheitswidrig und darf nicht entstehen; das ist auch für mich als potentiell betroffener Bürger wichtig. Die Sorgen in Bezug auf den Schutz der eigenen Verbindungsdaten beruhen allerdings nicht selten auf einer unzureichenden Information über das, was im Rahmen der VDS geregelt werden soll. (...)