Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maxim S. • 29.04.2015
Antwort von Matthias Miersch SPD • 08.05.2015 (...) Ich werde in den kommenden Wochen an unterschiedlichen Veranstaltungen teilnehmen, um letztlich eine Abwägung vornehmen zu können. Grundsätzlich stehe ich dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber. Auch wenn sich das neue Vorhaben ganz eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten soll und dieses die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verworfen hat, so stellt ein entsprechendes Gesetz dennoch einen Paradigmenwechsel dar. (...)
Frage von Manuel B. • 29.04.2015
Antwort von Swen Schulz SPD • 29.04.2015 (...) Der Bundesjustizminister machte klar, dass er angesichts der höchstrichterlichen Urteile eine Vorratsdatenspeicherung für faktisch erledigt hält. Im Gegenteil müssIm Gegenteil müsse es mehr Schutz der Bürger geben – gerade vor Unternehmenen sammeln. Ich teile diese Haltung. (...)
Frage von stefan B. • 28.04.2015
Antwort von Thomas Gebhart CDU • 04.05.2015 Sehr geehrter Herr Balser,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von stefan B. • 28.04.2015
Antwort von Tobias Lindner Bündnis 90/Die Grünen • 05.05.2015 (...) vielen Dank für Ihre Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Grüne Bundestagsfraktion sagt klar: Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und greift tief in die Grundrechte ein. (...)
Frage von Sebastian A. • 28.04.2015
Antwort von Heike Brehmer CDU • 05.05.2015 (...) * VDS umfasst in keinem Fall die Speicherung von Inhalten; niemand lauscht, liest mit oder hält den Inhalt von Mails, SMS oder Telefonaten fest! (...)
Frage von Simon S. • 28.04.2015
Antwort von Karin Maag CDU • 13.07.2015 Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Anmerkung der Redaktion
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