(...) Ich habe Verständnis für Ihre Besorgnis über die Vorratsdatenspeicherung. Nichtsdestotrotz muss ich Ihnen leider an einigen Stellen widersprechen und möchte somit zu Ihrer Argumentation weitere Erläuterungen geben. (...)
(...) Nach meiner Auffassung gefährdet die anlasslose Speicherung von IP-Adressen, Standortdaten und anderen Kommunikationsdaten die Privatssphäre von Bürgerinnen und Bürgern ohne dabei geeignet zu sein, Verbrechen zu verhindern. Die flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation ist undifferenziert und ineffektiv. (...)
(...) Sie fragen, warum von mir angeblich nichts zu den Gräueltaten des so genannten „IS“ zu hören sei und ich stattdessen „unbedeutende Pegidadiskussionen“ führe. Ich frage Sie: Lesen Sie Zeitung? (...)
(...) Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Europäischen Union in den vergangen Monaten bei dem Konflikt in der Ukraine immer wieder deutlich gemacht, dass es hierfür keine militärische Lösung gibt. Von Anfang hat man daher auf die Diplomatie gesetzt. (...)
(...) Zunächst einmal: Ich habe nirgendwo behauptet, dass ausnahmslos alle Vorgänge rund um die Finanzkrise legal waren. Selbstverständlich hat es sowohl bei Banken wie auch bei Rating-Agenturen illegales Verhalten gegeben, das auch juristisch belangt werden muss, und das geschieht ja auch. (...)
Sehr geehrter Herr Koops,
entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Frage vom 19.01. erst kürzlich beantwortet habe. Seit dem 5.6. finden sie diese auf
abgeordnetenwatch.de
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix