(...) zunächst bedanke ich mich für Ihre Fragen zur Thematik der Anwaltshaftung und erlaube mir, Ihre beiden Anfragen (vom 22. (...) Wenn ich Sie richtig verstehe, so kritisieren Sie, dass z.B. im Falle eines Unterliegens in einem Gerichtsprozess wegen einer Fristversäumnis durch den Anwalt dieser Anwaltsfehler allein nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch gegen diesen bzw. (...)
(...) Den darin zum Ausdruck kommenden Ärger kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Erwerbsminderungsrente bedarf einer dringenden Reform, weil sie gerade nicht armutsfest ist. Die Lage von älteren Erwerbslosen muss sich verbessern, dazu ist insbesondere der Zugang zur Erwerbsminderungsrente zu verbessern. (...)
(...) Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Der Gesetzesentwurf dazu ist zurzeit in den Ressortabstimmungen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie nach meiner Position zur Vorratsdatenspeicherung und ihrer Begründung fragen. (...)
(...) Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht. (...)
