Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Schiedsgerichte verstoßen laut Aussage von Rechtsexperten auch nicht gegen Art. 19 Abs. (...)

(...) Des Weiteren setze ich mich mit zahlreichen Präventionsmaßnahmen, die Sie auf der Seite www.drogenbeauftragte.de finden können, für die Verbesserung der Aufklärung über legale und illegale Suchtmittel ein. Die Bundesregierung setzt auf verstärkte Prävention, Beratung und Behandlung, um missbräuchlichen Alkoholkonsum und Alkoholabhängigkeit, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen, zu reduzieren. (...)

(...) Vielen Dank für Ihr Interesse an TTIP. Die LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen TTIP und CETA grundsätzlich ablehnt. Wir teilen Ihre Bedenken, dass diese undemokratischen Abkommen den politischen Entscheidungsspielraum einschränken und nicht dem Wohl der Menschen sondern den Interessen der großen Unternehmen und Finanzdienstleister dienen. (...)

(...) Die Informationen, die über die TTIP-Verhandlungen kursieren, sind oft von falschen Annahmen geprägt. (...) Denn es handelt sich hierbei um ein Abkommen zwischen demokratischen Staaten, wie es sie vor TTIP schon gab und auch danach noch geben wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Thematik der Anwaltshaftung. (...)

(...) Vorratsdatenspeicherungen und Datensammlungen finden bei Google, Facebook und Payback statt. Hier geht es um reine Konsuminteressen. (...)