Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerade wegen des von unserer Verfassung gewollten Freiraums für die politische Willensbildung ist es jedoch sehr schwierig, einen Straftatbestand zu formulieren, der über den geltenden § 108e StGB hinaus die Abgeordnetenbestechung zuverlässig auf tatsächlich strafwürdiges Verhalten begrenzt. Bisher vorgelegte Regelungsvorschläge sind als nicht tragfähig kritisiert worden, auch weil sie dieses Problem nicht lösen konnten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie von "Besprühungsaktionen mit giftigen Substanzen" im Bergischen Land schreiben. Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen und bitte Sie deshalb, Ihre Aussagen zu konkretisieren. (...)

http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-575-37470--f380351.html#q380351

Sehr geehrter Herr Ross,

(...) Wie ich Ihnen in unserem Telefongespräch am 31. Mai bereits mitgeteilt habe, hat die SPD- Bundestagsfraktion geschlossen für den Antrag und damit gegen eine EU-Vorgabe zur weiteren Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt. (...)

(...) An dieser Stelle haben die Datenschutzbeauftragten und ich immer wieder Facebook in der Vergangenheit kritisiert und die Einhaltung unserer Datenschutzgrundsätze angemahnt. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, das Facebook sich hier bewegt. (...)