Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entgegen der mitunter übertriebenen öffentlichen Berichterstattung möchten wir nicht nur, dass die Hausordnung des Bundestages dahingehend geändert wird, dass auch Hunde in den Büros zulässig sind. Insbesondere möchten wir auf den Tierschutz aufmerksam machen. Angesichts der verheerenden Missstände in der Intensivtierhaltung oder den teilweise völlig überfüllten Tierheimen muss endlich etwas getan werden. (...)

(...) Ich vertrete die Position, Einkommen und Pensionen von Abgeordneten den gleichen Regelungen hinsichtlich Sozialversicherung und Steuer zu unterwerfen, wie alle anderen Einkommen auch. Mit der Bürgerversicherung und der Erwerbstätigenversicherung (beides Ideen, für die ich schon lange eintrete) würden alle Einkommen – natürlich auch die der Abgeordneten – vollständig der Sozialversicherungspflicht unterworfen. (...)

(...) Verteidigungsminister Thomas de Maizière konnte weder vor dem Parlament noch in der Öffentlichkeit die offenen Fragen und zahlreichen Widersprüche um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk klären. Der Untersuchungsausschuss ist daher notwendig, um die offensichtlichen Missstände im Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf Großbeschaffungen und die Frage nach der politischen Verantwortung zu klären. (...)

(...) Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion habe ich erst im März eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Informationen über das weitere Vorgehen der Bundesregierung im Bereich der Alkoholsucht und des Komatrinkens zu erhalten (Drucksache 17/12917). Sowohl Nikotinsucht als auch Alkoholabhängigkeit sind Themen, die mit einer präventiven und aufklärenden Drogenpolitik angegangen werden müssen. (...)

(...) In der Aktuellen Stunde zum Euro Hawk wurde deutlich, dass die Verträge zum Euro Hawk noch nicht gekündigt waren. (...) Unser Auffassung nach ist der Verteidigungshaushalt schon seit Jahren überdimensioniert. (...)