Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerrit K. • 30.01.2007
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 15.02.2007 (...) Wenn aufgrund erfolgreichen Lobbyismus vernünftige und sachgerechte Lösungen nicht zustande kommen, ist das nicht nur schade, sondern auch bedenklich. Im Fall der PKV muss einfach konstatiert werden, dass die Lobbyarbeit sehr erfolgreich war und die PKV erneut darum herumkommen ist, einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens zu leisten. (...)
Frage von Gereon Dr. T. • 30.01.2007
Antwort von Markus Grübel CDU • 29.03.2007 (...) Nun zu Ihrer Aussage, dass durch die Reform das bislang schon stark eingeschränkt freiheitliche Gesundheitswesen in Deutschland weiter sozialisiert werde und den niedergelassenen Ärzten die Existenzgrundlage entzogen werde: Politische Entscheidungen sind selten nur schlecht oder nur gut. Auch das Gesetz beinhaltet eine Vielzahl von Abwägungen. (...)
Frage von Viktor K. • 30.01.2007
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD Frage von Viktor K. • 30.01.2007
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 20.03.2007 (...) Sowohl nach alter Gesetzeslage, als auch nach neuer Gesetzeslage steht Ihnen die Möglichkeit offen, Dokumente über das Internet zu beziehen. Sofern die Verlage die Dokumente dann selbst anbieten, müssten Sie diese dort beziehen. Werden die Dokumente von den Verlagen nicht online angeboten, so können Sie diese auf dem Ihnen bisher bekannten Wege beziehen. (...)
Frage von Patrick F. • 30.01.2007
Antwort von Hermann-Josef Scharf CDU • 31.01.2007 (...) ich kann Ihre Kritik an der Novellierung des Fluglärmgesetzes nicht nachvollziehen. Die Große Koalition hat ein 35 Jahre altes Gesetz auf Basis neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse der Lärmforschung novelliert. (...)
Frage von Andreas F. • 30.01.2007
Antwort von Dirk Niebel FDP • 01.02.2007 (...) Das Ausbleiben notwendiger Reformen zum Beispiel beim Arbeitsrecht schafft zudem ein Klima der Unsicherheit bei den Unternehmen und verhindert Investitionen und Personaleinstellungen. Statt über arbeitsplatzfeindliche Mindestlöhne zu debattieren, sollte zu Neueinstellungen im ersten Arbeitsmarkt motiviert und der Kündigungsschutz modernisiert werden. (...)