Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian S. • 03.02.2007
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 05.02.2007 (...) Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. So legen die Fachministerien des Inneren und der Justiz geltendes deutsches Recht in der Weise aus, dass der Bundesgesetzgeber generelle Rauchverbote schwerlich aussprechen kann. (...)
Frage von Eric L. • 03.02.2007
Antwort von Uwe Schummer CDU • 04.02.2007 (...) Das gilt für die Bildungsdienstleister, aber auch für die Pflege. Das die Arbeitnehmereinkommen seit Jahren stagnieren, trifft fast alle Berufsgruppen. Zuständig für Löhne und Gehälter sind die Tarifpartner. (...)
Frage von Tobias S. • 03.02.2007
Antwort von Bernward Müller CDU • 05.02.2007 (...) ich habe Ihre Vorschläge an das Bundespresseamt weitergeleitet und werde Sie im Falle einer Antwort umgehend informieren. (...)
Frage von Stefan B. • 03.02.2007
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 05.02.2007 (...) Wie sich die Beiträge infolge der Reform entwickeln werden, lässt sich jetzt noch nicht abschließend sagen und muss sorgfältig beobachtet werden. Die Gesundheitsreform hat Licht und Schatten, ist aber besser als ihr Ruf. Sie ist ein schwieriger Kompromiss zwischen zwei Koalitionspartnern, die von grundlegend unterschiedlichen Vorstellungen im Hinblick auf die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitssystems ausgehen. (...)
Frage von Axel H. • 03.02.2007
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD Frage von Wolfgang E. • 03.02.2007
Antwort von Karin Binder DIE LINKE • 13.02.2007 (...) auch mir ist "Hartz IV" ein Dorn im Auge: Die zu geringe Höhe des Arbeitslosengeldes II gewährleistet mitnichten eine soziale Grundsicherung. Armut in Familien breitet sich aus, immer mehr Kinder sind Leidtragende der Folgen von Hartz IV und Billiglöhnen. (...)