Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günther S. • 04.02.2007
Antwort von Ute Kumpf SPD • 09.02.2007 (...) Aber Lobbyinteressen finden bei unserem Koalitionspartner großes Gehör. Wir wollten auch den Steueranteil für das Gesundheitswesen deutlicher als vereinbart erhöhen, doch das war leider mit den Ministerpräsidenten der Union nicht zu machen. (...)
Frage von Knut-Olaf D. • 04.02.2007
Antwort von Rolf Kramer SPD • 27.02.2007 (...) ich habe mich vor meiner Zustimmung zur Gesundheitsreform - wie auch bei jedem anderen Gesetzgebungsvorhaben - mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt und mit meinen Fachkolleginnen und -kollegen diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich ebenfalls ausführlich mit den Änderungsanträgen auseinander gesetzt. (...)
Frage von nikola z. • 04.02.2007
Antwort ausstehend von Willy Wimmer CDU Frage von Eric L. • 04.02.2007
Antwort von Uwe Schummer CDU • 14.02.2007 (...) Hierzu gehört auch mehr finanzieller Spielraum für die Hochschule um Leistungsanreize zu geben und bessere Selbstfinanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, die ergänzend zu den öffentlichen Mitteln kommen müssen. Studiengebühren sind hierfür ein Beispiel. (...)
Frage von Tom T. • 04.02.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 06.02.2007 (...) ich begrüße die Entscheidung des BGH zur online-Durchsuchung sehr. Sie entspricht meiner Rechtsauffassung, die ich vor wenigen Wochen im Bundestag unmißverständlich zum Ausdruck gebracht habe. (...)
Frage von Manfred D. • 04.02.2007
Antwort von Michael Hartmann SPD • 26.02.2007 (...) Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gesundheitsreform kein Werk für die Ewigkeit darstellt. Das politische Ziel meiner Fraktion bleibt die solidarische Bürgerversicherung. (...)